AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ("AGB")

Nachfolgend findest du unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB"). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für jede Bestellung.

A. Einleitende Regelungen

1. Geltungsbereich

1.1 Die Fobe.me GmbH ("Muttergesellschaft") betreibt für die Fobe.me Gruppe in eigener Verantwortung unter https://www.fobe.me eine Website ("Website"). Über die Website können Kunden Luxus-Handtaschen ("Taschen") von der Fobe.me Fintec GmbH "Fobe") mieten. Zudem können Kunden die Taschen von Fobe kaufen; der Verkauf erfolgt allerdings nicht über die Website, sondern wird per E-Mail zwischen Fobe und dem Kunden vereinbart. Vertragspartner des Kunden in Bezug auf die Vermietung oder den Kauf einer Luxus-Handtasche wird ausschließlich Fobe.

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für alle zwischen Fobe und einem Kunden geschlossenen Verträge über die Vermietung ("Mietverträge") und/oder den Kauf ("Kaufverträge") von Taschen.

1.3 Fobe bietet die Vermietung und den Verkauf von Taschen grundsätzlich nur gegenüber Verbrauchern als Kunden an. Ein Verbraucher ist nach Maßgabe von § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Die AGB gelten daher vorbehaltlich Ziffer 1.4 nur gegenüber Verbrauchern.

1.4 In Ausnahmefällen bietet Fobe die Vermietung und den Verkauf von Taschen auch gegenüber Unternehmern als Kunden an; in diesem Fall gelten die AGB ebenfalls mit Ausnahme der Ziffern 7, 20 und 31. Ein Unternehmer ist nach Maßgabe von § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.5 Abweichende oder ergänzende Regelungen des Kunden, insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, gelten nicht, auch dann nicht, wenn Fobe der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.

1.6 Die Regelungen in Teil A, B und D der AGB gelten, wenn der Kunde und Fobe einen Mietvertrag abschließen.

1.7 Die Regelungen in Teil A, C und D der AGB gelten, wenn der Kunde und Fobe einen Kaufvertrag abschließen.

2. Informationen zu Fobe als Vertragspartner des Kunden

Vertragspartner des Kunden unter einem Miet- und/oder Kaufvertrag wird:

Fobe.me Fintec GmbH
c/o Factory Works GmbH
Lohmühlenstraße 65
12435 Berlin

Telefon: 01627120920

E-Mail: hello@fobe.me
Sitz: Berlin

Geschäftsführung: Marlena Dietz, Anton Wochmanin

3. Vertragsübertragung

3.1 Die Fobe.me Fintec 1 UG (haftungsbeschränkt) und Fobe (der Vertragspartner unter den AGB) (zusammen "Fintecs") sind von der Muttergesellschaft zu Finanzierungszwecken gegründete Tochtergesellschaften.

3.2 Fobe setzt zur Vertragserfüllung und -Abwicklung die Muttergesellschaft ein.

3.3 Fobe ist berechtigt, einen Mietvertrag auf die Fobe.me Fintec 1 UG (haftungsbeschränkt) oder die Muttergesellschaft zu übertragen ("Vertragsübertragung"); der Kunde erteilt mit Abschluss des Mietvertrags bereits seine Zustimmung zu der Vertragsübertragung. Die Fobe.me Fintec 1 UG (haftungsbeschränkt) oder die Muttergesellschaft tritt im Falle der Vertragsübertragung unter Übernahme aller Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag anstelle von Fobe in den Mietvertrag mit dem Kunden ein. Welche der oben genannten Gesellschaften Vertragspartner des Kunden wird, teilt Fobe dem Kunden in Textform (z.B. per E-Mail) mit.

3.4 Nach erfolgter Vertragsübernahme hat der Kunde zwar einen neuen Vertragspartner, im Übrigen ändert sich für den Kunden allerdings nichts. Die Muttergesellschaft hat mit den Fintecs Servicingverträge abgeschlossen, nach welchen die Muttergesellschaft für die Abwicklung des jeweiligen Vertrags zuständig ist. Die Muttergesellschaft ist in jedem Falle der Ansprechpartner des Kunden.

B. Vermietung von Taschen

Die nachfolgenden Regelungen in diesem Teil B gelten ergänzend zu den Regelungen in Teil A und D, wenn der Kunde und Fobe einen Mietvertrag abschließen.

4. Generelles

4.1 Grundvoraussetzungen dafür, dass der Kunde Taschen von Fobe mieten kann, sind, dass der Kunde sich auf der Website registriert und einen Mietvertrag mit Fobe abschließt. Für die Registrierung und den Vertragsschluss gilt Ziffer 5.

4.2 Fobe bietet in Bezug auf die Vermietung von Taschen die folgenden Abonnement-Modelle ("Abos") an:

IT Box ("IT Abo")
Most Wanted Box ("Most Wanted Abo")
Your Style Box ("Your Style Abo")
Premium ("Premium Abo")
Unlimited ("Unlimited Abo")

4.3 Unter dem IT Abo, Most Wanted Abo und Your Style Abo kann der Kunde mehrere Taschen zur Miete auswählen. Die ausgewählten Taschen werden während der Vertragslaufzeit nacheinander in regelmäßigen zeitlichen Abständen nach Wahl von Fobe gegeneinander ausgetauscht.

4.4 Unter dem Unlimited Abo kann der Kunde initial eine Tasche mieten und diese während der Vertragslaufzeit in regelmäßigen zeitlichen Abständen gegen eine andere Tasche seiner Wahl austauschen, sofern diese verfügbar ist. Unter dem Premium Abo kann der Kunde initial eine Tasche mieten und tauscht während der Vertragslaufzeit in regelmäßigen zeitlichen Abständen die Tasche

4.5 Je nach gewähltem Abo gelten unterschiedliche Sortimente, Nutzungsentgelte und Laufzeiten.

4.6 Weitere Einzelheiten zu den verfügbaren Abos erfährt der Kunde auf der Website.

5. Registrierung; Abschluss des Mietvertrags

5.1 Die Präsentation der Taschen auf der Webste ist informatorisch, d.h. sie stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Mietvertrages dar.

5.2 Der zum Vertragsschluss führende Bestellvorgang umfasst folgende Schritte:

5.3 Im Rahmen der Registrierung muss der Kunde zunächst die geforderten Daten und Dokumente richtig und vollständig angeben bzw. zur Verfügung stellen. Insbesondere muss der Kunde:

(a) das gewünschte Abo auswählen;
(b) beim IT Abo, Most Wanted Abo und Your Style Abo die Tasche auswählen, die während der Vertragslaufzeit an ihn geliefert werden sollen;
(c) beim Unlimited und Premium Abo die Tasche auswählen, die initial an den Kunden geliefert werden soll;
(d) seinen Namen, seine E-Mail-Adresse angeben und ein Passwort für seinen künftiges Kundenkonto ("Kundenkonto") festlegen;
(e) seine Lieferadresse angeben;
(f) die gewünschte Bezahlmethode angeben; sowie
(g) bestätigen, dass er die AGB zur Kenntnis genommen hat.

5.4 Durch Anklicken des Buttons "Jetzt zahlungspflichtig bestellen" akzeptiert der Kunde die Geltung der AGB, schließt die Registrierung ab und übermittelt sein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Mietvertrags über das ausgewählte Abo an Fobe. Zuvor werden dem Kunden die Details seiner Bestellung auf einer Übersicht angezeigt. Mit Hilfe des Änderungsbuttons kann der Kunde seine Angaben korrigieren.

5.5 Der Kunde erhält nach Übermittlung seines Angebots unverzüglich eine automatische Bestätigung über den Eingang seines Angebots per E-Mail. Diese Bestätigungsmail stellt noch keine Annahme des Angebots seitens Fobe dar.

5.6 Ein Mietvertrag zwischen dem Kunden und Fobe kommt zustande, wenn Fobe gegenüber dem Kunden in einer weiteren E-Mail die Annahme des Angebots erklärt. Fobe kann ihre Annahme innerhalb von 14 Tagen nach Zugang des entsprechenden Angebots erklären.

5.7 Um Betrugsfälle zu verhindern, oder auszuschließen ist Fobe vor Annahme des Angebots berechtigt, vom Kunden die Vorlage eines Ausweises und einer Meldebestätigung zu verlangen, um sicherzustellen, dass es sich hierbei um eine echte Person handelt. Sollte der Kunde diese Dokumente nicht zur Verfügung stellen, wird Fobe das Angebot des Kunden ablehnen.

5.8 Die Registrierung und der Vertragsschluss erfolgen nach Wahl des Kunden in deutscher oder englischer Sprache.

5.9 Der Vertragstext wird von Fobe zu Dokumentationszwecken gespeichert. Der Vertragstext einschließlich der AGB sind für den Nutzer aus der Bestätigungsmail ersichtlich und können vom Kunden in wiedergabefähiger Form gespeichert werden.

5.10 Der Kunde hat keinen Anspruch auf Registrierung und Abschluss eines Mietvertrags.

5.11 Sollten die vom Kunden ausgewählten Taschen nicht lieferbar sein, kann Fobe den Vertragsschluss ablehnen. Fobe wird den Kunden hierüber in Textform (z.B. per E-Mail) informieren. Der Kunde kann dann andere Taschen auswählen und Fobe erneut ein Angebot auf Abschluss eines Mietvertrags unterbreiten.

5.12 Registrierung und Vertragsschluss können nur von volljährigen natürlichen Personen, die voll geschäftsfähig sind, vorgenommen werden. Registrierung und Vertragsschluss können auch durch eine juristische Person oder Personengesellschaft erfolgen. In diesem Fall dürfen Registrierung und Vertragsschluss nur von einer für diese juristische Person oder Personengesellschaft vertretungsberechtigten natürlichen Person oder einer von ihr bevollmächtigten Person erfolgen, die namentlich benannt werden muss.

5.13 Die bei der Registrierung und im Rahmen des Vertragsschlusses erhobenen personenbezogenen Daten des Kunden wird Fobe nach Maßgabe ihrer Datenschutzerklärung verarbeiten (siehe Ziffer 29).

6. Kundenkonto

6.1 Nach Vertragsschluss wird für den Kunden das Kundenkonto angelegt und der Kunde kann auf das Kundenkonto mit seinen Zugangsdaten (E-Mail Adresse und Passwort) zugreifen.

6.2 Über das Kundenkonto erhält der Kunde Zugang zum "virtuellen Kleiderschrank" von Fobe und kann sein Abo verwalten. Den Lieferstatus erhält der Kunde bei Versand per E-Mail. Um einen Austausch im Unlimited Abo zu beantragen, schickt der Kunde eine E-Mail an hello@fobe.me mit seinem neuen Taschenwunsch. Bei der It-Box, Your Style Box und Most Wanted Box, wird er automatisch vom Fobe Team über den Austausch per E-Mail informiert.

7. Widerrufsrecht für Verbraucher

Dem Kunden steht in Bezug auf einen Mietvertrag das nachfolgende Widerrufsrecht zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Fobe.me GmbH, Lohmühlenstraße 65, 12435 Berlin, Telefon: 01627120920, E-Mail: hello@fobe.me) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

- An Fobe.me GmbH, Lohmühlenstraße 65, 12435 Berlin, Telefon: 01627120920, E-Mail: hello@fobe.me:
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum __________
(*) Unzutreffendes streichen.

8. Lieferung der Taschen

8.1 Die Lieferung der Taschen erfolgt nach Maßgabe von Ziffer 25.

8.2 Die Liefer- und Versandkosten sind vorbehaltlich Ziffer 8.3 in dem monatlichen Nutzungsentgelt (siehe Ziffer 12) inkludiert.

8.3 Im Falle eines Extra Austausches (siehe Ziffer 9.5) kann Fobe dem Kunden zusätzliche Liefer- und Versandkosten berechnen.

9. Austausch der Taschen

9.1 Beim IT Abo, Most Wanted Abo und Your Style Abo findet ein Austausch der Taschen wie folgt statt:

(a) Ein Austausch erfolgt nach Vertragsbeginn automatisch alle acht (8) Wochen, in der Regel zum 25. des Kalendermonats vorausgesetzt, die Rücksendung der sich aktuell im Besitz des Kunden befindlichen Tasche ("Aktuelle Tasche") ist innerhalb des Zeitraums für die Rücksendung ("Rücksendezeitraum") erfolgt. Fobe wird den Kunden rechtzeitig vorab per E-Mail informieren, wenn ein Austausch erfolgen soll und den Rücksendezeitraum mitteilen.
(b) Fobe tauscht die jeweils Aktuelle Tasche gegen eine andere Tasche ("Neue Tasche") aus, die der Kunde bei Vertragsschluss ausgewählt hat. Fobe legt die Reihenfolge, in der die vom Kunden ausgewählten Taschen ausgetauscht werden, nach eigenem Ermessen fest. Die Neue Tasche wird spätestens am 01. des Folgemonats versendet.
(c) Für die Rücksendung der Aktuellen Tasche gilt im Übrigen gilt Ziffer 9.3.
(d) Für die Lieferung der Neuen Tasche gilt Ziffer 25.

9.1.1 Beim Premium Abo findet ein Austausch der Taschen wie folgt statt:

(a) Ein Austausch erfolgt nach Vertragsbeginn automatisch alle acht (8) Wochen, in der Regel zum gleichen Kalendertag, an dem der Vertrag geschlossen wurde, vorausgesetzt, die Rücksendung der sich aktuell im Besitz des Kunden befindlichen Tasche ("Aktuelle Tasche") ist innerhalb des Zeitraums für die Rücksendung ("Rücksendezeitraum") erfolgt. Fobe wird den Kunden rechtzeitig vorab per E-Mail informieren, wenn ein Austausch erfolgen soll und den Rücksendezeitraum mitteilen.
(b) Fobe tauscht die jeweils Aktuelle Tasche gegen eine andere Tasche ("Neue Tasche") aus, die der Kunde im Auswahlzeitraum vor dem Austausch ausgesucht hat. Sollte von dem Kunden keine Auswahl getroffen werden, kann Fobe eine neue Tasche für den Kunden nach eigenem Ermessen festlegen und diese zuschicken. Die Neue Tasche wird spätestens einen Tag anch dem Kalendertag des Vertragsabschlusses in dem jeweiligem Austauschmonat versendet.
(c) Für die Rücksendung der Aktuellen Tasche gilt im Übrigen gilt Ziffer 9.3., sofern dies in Ziffer 9.1.1 nicht abweichend geregelt wurde.
(d) Für die Lieferung der Neuen Tasche gilt Ziffer 25.

9.2 Beim Unlimited Abo findet ein Austausch der Taschen wie folgt statt:

(a) Der Kunde kann nach Vertragsbeginn alle zwei (2) Monate einen Austausch der jeweils Aktuellen Tasche gegen eine Neue Tasche per E-Mail beantragen, indem er eine E-Mail an hello@fobe.me mit seinem neuen Taschenwunsch schickt ("Austauschanfrage"). Der Kunde muss keinen Austausch durchführen, sondern kann seine Aktuelle Tasche auch während der gesamten Vertragslaufzeit nutzen.
(b) Der entsprechende Austausch ist nur möglich, sofern die vom Kunden ausgewählte Neue Tasche aktuell verfügbar ist; der Kunde hat insoweit keinen Anspruch, dass bestimmte Taschen jederzeit verfügbar sind. Sollte eine vom Kunden ausgewählte Neue Tasche nicht verfügbar sein, wird Fobe den Kunden hierüber in Textform (z.B. per E-Mail) informieren und der Kunde muss eine andere verfügbare Tasche auswählen.
(c) Nach erfolgreicher Prüfung der Austauschanfrage erhält der Kunde eine E-Mail, mit der ihm der Austausch bestätigt wird. Nach Zugang dieser Bestätigungsmail hat der Kunde die jeweils Aktuelle Tasche innerhalb des Rücksendezeitraums an Fobe zurückzusenden. Der Rücksendezeitraum beträgt drei (3) Werktage.
(d) Die Neue Tasche wird für den Kunden während des Rücksendezeitraums reserviert. Erfolgt innerhalb dieses Zeitraums keine Rücksendung der jeweils Aktuellen Tasche verfällt der Austausch, und ist erst wieder nach weiteren zwei (2) Monaten möglich.
(e) Für die Rücksendung der Aktuellen Tasche gilt im Übrigen Ziffer 9.3.
(f) Für die Lieferung der Neuen Tasche gilt Ziffer 25.
(g) Möchte der Kunde die Neue Tasche gegen eine weitere Tasche austauschen, gelten die vorstehenden Regelungen dieser Ziffer 9.2 entsprechend.

9.3 Für die Rücksendung gilt:

(a) Der Kunde hat die jeweils Aktuelle Tasche an Fobe innerhalb des für das jeweilige Abo geltenden Rücksendezeitraums zurückzusenden. Fobe trägt die Kosten der Rücksendung.
(b) Der Kunde hat für die Rücksendung das von Fobe per E-Mail bereitgestellte Retourenlabel zu verwenden; verwendet der Kunde dieses Retourenlabel nicht und geht die jeweils Aktuelle Tasche auf dem Transportweg verloren, haftet der Kunde ggf. für den Verlust der jeweils Aktuellen Tasche.
(c) Die Rücksendung ist fristgerecht erfolgt, wenn der Kunde die jeweils Aktuelle Tasche unter Verwendung des Retourenlabels innerhalb des für das jeweilige Abo geltenden Rücksendezeitraums an den zuständigen Versanddienstleister übergeben hat.
(d) Der Kunde hat die jeweils Aktuelle Tasche in dem Zustand zurückzusenden, indem er sie von Fobe erhalten hat. Entspricht die jeweils Aktuelle Tasche bei Erhalt von Fobe nicht diesem Zustand, haftet der Kunde gegenüber Fobe nach den gesetzlichen Regelungen. Ziffer 15.2 bleibt unberührt.
(e) Sendet der Kunde die jeweils Aktuelle Tasche nur unvollständig (z.B. ohne Zubehör) innerhalb des Rücksendezeitraums zurück, ist Fobe berechtigt, vom Kunden einen Betrag in Höhe von 50,00 Euro als pauschalierten Schadensersatz zu verlangen; die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt unberührt und richtet sich nach dem fehlendem Zubehör, sowie der Möglichkeit diese zu ersetzen. Sollte das Zubehör nicht ersetzbar sein ist Fobe berechtigt die Tasche an den Kunden in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass Fobe kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Der Kunde hat auch das Recht das Fehlende Zubehör an Fobe zurückzusenden. Hierfür stellt Fobe dem Kunden ein Versandlabel zur Verfügung, wobei der Kunde für die Versandkosten aufkommen muss. Diese Ziffer 9.3 (e) gilt nicht, wenn der Kunde die unvollständige Rücksendung nicht zu vertreten hat.
(f) Sendet der Kunde die jeweils Aktuelle Tasche nicht oder nicht rechtzeitig an Fobe zurück und hat Fobe dem Kunden erfolglos eine Frist zur Rücksendung gesetzt ("Nachfrist"), ist Fobe berechtigt, vom Kunden die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 19 Euro zu verlangen ("Vertragsstrafe"). Die Geltendmachung eines weiteren Schadens durch Fobe bleibt unberührt. Die Vertragsstrafe ist jedoch auf einen weitergehenden Schadensersatz anzurechnen. Diese Ziffer 9.3 (f) gilt nicht, wenn der Kunde die nicht erfolgte bzw. nicht rechtzeitig erfolgte Rücksendung nicht zu vertreten hat oder im Falle einer unvollständigen Rücksendung. Im Falle einer unvollständigen Rücksendung gilt ausschließlich Ziffer 9.3 (e).
(g) Die Vertragsstrafe kann sich unter folgenden Voraussetzungen erhöhen:
- Die Vertragsstrafe erhöht sich auf 48 Euro, wenn der Kunde die Tasche innerhalb von drei (3) Werktagen nach Ablauf der Nachfrist noch immer nicht an Fobe zurückgesendet hat.
(h) Sollte die jeweils Aktuelle Tasche nicht in der Nachfrist zurückgesendet werden, ist der Kunde nicht mehr zum Austausch berechtigt und würde bei späterer Rücksendung der Tasche genau diese wieder zurückerhalten.
(i) Sendet der Kunde die jeweils Aktuelle Tasche unbeschädigt und vollständig innerhalb des Rücksendezeitraums zurück und stellt Fobe die gleiche Zustandskategorie wie zum Zeitpunkt der Lieferung an den Kunden fest, so kann der Kunde Vorteile in Form von Vergünstigungen und anderen Gutschriften erhalten. Fobe wird den Kunden hierauf gesondert hinweisen. Ein Anspruch auf den Erhalt solcher Vorteile besteht jedoch nicht.

9.4 Fobe wird die jeweilige Neue Tasche erst nach Erhalt der jeweils Aktuellen Taschen an den Kunden liefern.

9.5 Der Kunde und Fobe können in Einzelfällen auch einen früheren Austausch von Taschen vereinbaren ("Extra Austausch"). Ein Extra Austausch ist für den Kunden kostenpflichtig.

10. Pflichten des Kunden

10.1 Der Kunde hat die Taschen pfleglich und schonend zu behandeln. Er hat in diesem Zusammenhang etwaige Pflegehinweise oder Pflegeanleitungen von Fobe zu beachten.

10.2 Der Kunde hat die Taschen (einschließlich etwaigem Zubehör) angemessen aufzubewahren und vor schädlichen Fremdeinflüssen (z.B. extreme Sonneneinstrahlung) zu schützen.

10.3 Der Kunde hat Fobe unverzüglich bei Verlust oder Beschädigungen der Taschen über die Einzelheiten des Ereignisses in Textform (z.B. per E-Mail) zu informieren.

10.4 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Taschen:

(a) zu verändern, zu beschriften, zu lackieren oder in sonstiger Weise optische Veränderungen vorzunehmen; oder
(b) zu veräußern, zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen, zu verleihen oder zu vermieten oder in sonstiger Weise Dritten zum Gebrauch zu überlassen.

10.5 Der Kunde hat Fobe unverzüglich über Änderungen seiner im Rahmen der Registrierung angegebenen persönlichen Daten, insbesondere seiner Lieferadresse, in Textform (z.B. per E-Mail) zu informieren.

10.6 Der Kunde hat seine Zugangsdaten für das Kundenkonto geheim zu halten und sein Passwort in regelmäßigen Abständen zu ändern. Eine Weitergabe der Zugangsdaten, insbesondere des Passworts, an Dritte ist nicht erlaubt. Sofern der Kunde Kenntnis davon hat oder vermutet, dass ein Dritter seine Zugangsdaten kennt oder verwendet, hat der Kunde Fobe unverzüglich hierüber per E-Mail zu informieren und das Passwort entsprechend zu ändern. Der Kunde haftet für den Missbrauch der Zugangsdaten durch Dritte, soweit er diesen zu vertreten hat.

11. Eigentum

11.1 Die Taschen verleiben im Eigentum von Fobe oder einem Fintec.

11.2 Der Kunde hat bei Zwangspfändungen und sonstigen Beeinträchtigungen der Eigentümerinteressen von Fobe oder einem Fintec durch Dritte auf das fremde Eigentum an den Taschen hinzuweisen und Fobe von derartigen Beeinträchtigungen unverzüglich schriftlich zu informieren.

12. Nutzungsentgelt und Zahlungsbedingungen

12.1 Der Kunde hat das im Mietvertrag für das gewählte Abo vereinbarte Nutzungsentgelt ("Nutzungsentgelt") zu zahlen.

12.2 Das Nutzungsentgelt versteht sich in Euro inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

12.3 Fobe bietet dem Kunden folgende Zahlungsmittel an:

Kreditkarte; und
Paypal

Für die Nutzung dieser Zahlungsmittel gelten ggf. zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.

12.4 Das Nutzungsentgelt für das IT Abo, Most Wanted Abo und Your Style Abo ist wie folgt zur Zahlung fällig:

(a) Das Nutzungsentgelt ist erstmalig bei Vertragsschluss sofort zur Zahlung fällig.
(b) Anschließend ist das Nutzungsentgelt zum 15. eines jeden Kalendermonats im Voraus für den jeweils folgenden Kalendermonat zur Zahlung fällig.

Beispiel: Vertragsschluss erfolgt am 29.08.2022. In diesem Fall gilt: Das Nutzungsentgelt ist erstmalig am 29.08.2022 zur Zahlung fällig. Anschließend ist das Nutzungsentgelt am 15.09.2022 für den Monat Oktober zur Zahlung fällig und am 15.10.2022 für den Monat November usw.

12.4.1 Das Nutzungsentgelt für das Premium Abo ist wie folgt zur Zahlung fällig:

(a) Das Nutzungsentgelt ist erstmalig bei Vertragsschluss sofort zur Zahlung fällig.
(b) Anschließend ist das Nutzungsentgelt monatlich im Voraus zu Beginn des jeweiligen Vertragsmonats für den jeweils nächsten Vertragsmonat zur Zahlung fällig.

Hinweis: Ein Vertragsmonat muss nicht einem Kalendermonat entsprechen. Ein Vertragsmonat könnte z.B. auch den Zeitraum vom 29.08. bis 28.09. umfassen.

Beispiel: Vertragsschluss erfolgt am 29.08.2022. In diesem Fall gilt: Das Nutzungsentgelt ist erstmalig am 29.08.2022 zur Zahlung fällig. Anschließend ist das Nutzungsentgelt am 29.09.2022 für den Zeitraum bis zum 28.10.2022 (=Vertragsmonat) zur Zahlung fällig und am 29.10.2022 für den Zeitraum bis zum 28.11.2022 (=Vertragsmonat) usw.

12.5 Das Nutzungsentgelt für das Unlimited Abo ist wie folgt zur Zahlung fällig:

(a) Das Nutzungsentgelt ist erstmalig bei Vertragsschluss sofort zur Zahlung fällig.
(b) Anschließend ist das Nutzungsentgelt monatlich im Voraus zu Beginn des jeweiligen Vertragsmonats für den jeweils nächsten Vertragsmonat zur Zahlung fällig.

Hinweis: Ein Vertragsmonat muss nicht einem Kalendermonat entsprechen. Ein Vertragsmonat könnte z.B. auch den Zeitraum vom 29.08. bis 28.09. umfassen.

Beispiel: Vertragsschluss erfolgt am 29.08.2022. In diesem Fall gilt: Das Nutzungsentgelt ist erstmalig am 29.08.2022 zur Zahlung fällig. Anschließend ist das Nutzungsentgelt am 29.09.2022 für den Zeitraum bis zum 28.10.2022 (=Vertragsmonat) zur Zahlung fällig und am 29.10.2022 für den Zeitraum bis zum 28.11.2022 (=Vertragsmonat) usw.

12.6 Bei Zahlungsverzug des Kunden stehen Fobe die gesetzlichen Rechte zu. Insbesondere ist Fobe berechtigt, die Lieferung von Taschen zu verweigern.

12.7 Das Nutzungsentgelt ist unabhängig von der tatsächlichen Nutzungsdauer der Taschen zu entrichten und wird nicht erstattet, wenn der Kunde freiwillig Taschen bereits vor Ende des vereinbarten Zeitpunkts zum Austausch oder der Vertragslaufzeit an Fobe zurückschickt. Es besteht in diesem Fall kein Anspruch auf Teilerstattung oder Anrechnung.

13. Zustand der Taschen; Instandhaltung

13.1 Fobe vermietet die Taschen in dem Zustand, in dem die Taschen bei Fobe verfügbar sind. Dabei kann es sich um neue oder gebrauchte Taschen mit Gebrauchsspuren handeln. In jedem Fall wird Fobe dem Kunden die Taschen in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand überlassen. Darüber hinaus hat der Kunde keinen Anspruch auf einen bestimmten Zustand der Taschen.

13.2 Fobe ist für die Aufrechterhaltung des Zustands der Tasche nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen verantwortlich.

14. Mängelrechte bei der Miete

14.1 Dem Kunden stehen bei Mängeln der Taschen die gesetzlichen Mängelrechte zu, soweit in dieser Ziffer 14 nicht abweichend vereinbart.

14.2 Der Kunde hat Fobe Mängel unverzüglich in Textform (z.B. per E-Mail) anzuzeigen.

14.3 Fobe haftet bei Mängeln der Taschen gegenüber dem Kunden auf Schadensersatz nur bei Verschulden; § 536a Abs. 1 1. Var. BGB findet keine Anwendung. Etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Mängeln der Taschen sind nach Maßgabe von Ziffer 26 beschränkt.

15. Haftung des Mieters; Versicherung

15.1 Bei Verlust oder Beschädigungen der Taschen haftet der Kunde nach den gesetzlichen Regelungen, soweit nachfolgend nicht abweichend vereinbart.

15.2 Veränderungen oder Verschlechterungen der Taschen, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt werden, hat der Kunde nach Maßgabe von § 538 BGB grundsätzlich nicht zu vertreten.

15.3 In dem Mietvertrag ist für den Kunden mit "FOBE CARE" eine kostenlose Versicherung über den Partner hepster (MOINsure GmbH) inkludiert. "FOBE CARE" versichert die Taschen gegen verschiedene Schäden. Welche Schäden durch "FOBE CARE" versichert sind ("Versicherte Schäden") erfährt der Kunde unter https://fobe.me/fobecare. Zu Gunsten des Kunden gilt daher folgende Haftungsbeschränkung:

15.4 Entsteht an einer Tasche während der Gebrauchsüberlassung an den Kunden ein Schaden, für den der Kunde verantwortlich ist, und handelt es sich dabei um einen Versicherten Schaden, ist die Haftung des Kunden auf eine Selbstbeteiligung in Höhe von 10% des Verkehrswertes der betroffenen Tasche beschränkt. Fobe ist dazu berechtigt bei der Feststellung eines Schadens die Selbstbeteiligung voll einzuziehen und nach erfolgter Instandsetzung eine etwaige Differenz wieder an den Kunden zu erstatten.

Sollte die Tasche stark verschmutzt an Fobe zurückgesendet werden, und es sich dabei um keinen Schadensfall handeln, kann Fobe eine Reinigungspauschale von 39,00 Euro berechnen; die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt unberührt.

15.5 Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht (a) in Fällen des Vorsatzes und der Arglist des Kunden, (b) dem Verlust einer Tasche oder, (c) wenn der Kunde über den Schaden nicht ordnungsgemäß nach Maßgabe von Ziffer 10.3 informiert hat.

16. Laufzeit und Kündigung

16.1 Der Mietvertrag beginnt:

(a) Beim IT Abo, Most Wanted Abo und Your Style Abo zum ersten des Kalendermonats, der auf den Monat des Vertragsschlusses folgt, sofern der Vertragsabschluss vor der Cut-Off Period erfolgt. Die "Cut-Off Period" beginnt 3 Kalendertage vor Monatsende. Für Mietverträge, die nach der Cut-Off Period abgeschlossen werden, beginnt der Mietvertrag zum ersten des Kalendermonats der auf den zweiten Monat des Vertragsabschlusses folgt.
Beispiel: Vertragsschluss erfolgt am 29.08.2022, der Mietvertrag beginnt in diesem Fall am 01.10.2022.
Beispiel: Vertragsschluss erfolgt am 27.08.2022, der Mietvertrag beginnt in diesem Fall am 01.09.2022.
(b) Beim Unlimited und Premium Abo mit Vertragsschluss.
(c) Beispiel: Vertragsschluss erfolgt am 29.08.2022, der Mietvertrag beginnt in diesem Fall am 29.08.2022.

16.2 Es gelten die folgenden Laufzeiten:

(a) Beim IT Abo, Most Wanted Abo und Your Style Abo wird der Mietvertrag für eine initiale Laufzeit von sechs (6) Monaten ab Beginn des Mietvertrags ("Initiale Laufzeit") abgeschlossen.
(b) Beim Unlimited Abo wird der Mietvertrag auf unbestimmte Laufzeit abgeschlossen.
(c) Beim Premium Abo wird der Mietvertrag auf für eine initiale Laufzeit von sechs (6) oder zwölf (12) Monaten ab Beginn des Mietvertrags ("Initiale Laufzeit") abgeschlossen.

16.3 Der Mietvertrag kann von Fobe oder dem Kunden ordentlich wie folgt gekündigt werden:

(a) Beim IT Abo, Most Wanted Abo, Premium Abo und Your Style Abo kann der Mietvertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der Initialen Laufzeit gekündigt werden.
(b) Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich das jeweilige Abo automatisch um jeweils weitere sechs (6) Monate (jeweils ein "Verlängerungszeitraum"), und kann mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des jeweiligen Verlängerungszeitraums gekündigt werden.
(c) Der Kunde und Fobe können während des jeweiligen Verlängerungszeitraums einen Wechsel des Kunden in ein anderes Abo vereinbaren.
(d) Beim Unlimited Abo kann der Mietvertrag mit einer Frist von zwei (2) Monaten zum Ende eines Vertragsmonats gekündigt werden.

16.4 Das Recht des Kunden und von Fobe den Mietvertrag außerordentlich aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.

16.5 Für Fobe liegt ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung des Mietvertrags insbesondere vor, wenn:

(a) der Kunde beim IT Abo, Most Wanted Abo, Premium Abo oder Your Style Abo (i) für zwei (2) aufeinander folgende Kalendermonate mit der Zahlung (1) des Nutzungsentgelts oder (2) eines nicht unerheblichen Teils hiervon in Verzug ist oder (ii.) in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei (2) Kalendermonate erstreckt, mit der Zahlung des Nutzungsentgelts in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der betragsmäßig das Nutzungsentgelt für zwei (2) Kalendermonate erreicht;
(b) der Kunde beim Unlimited Abo (i) für zwei (2) aufeinander folgende Vertragsmonate mit der Zahlung (1) des Nutzungsentgelts oder (2) eines nicht unerheblichen Teils hiervon in Verzug ist oder (ii.) in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei (2) Vertragsmonate erstreckt, mit der Zahlung des Nutzungsentgelts in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der betragsmäßig das Nutzungsentgelt für zwei (2) Vertragsmonate erreicht; oder
(c) der Kunde gegen seine Pflichten aus Ziffer 10 verstößt.

16.6 Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist bei Verstößen des Kunden gegen seine Pflichten aus Ziffer 10 erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig, es sei denn (a) eine Frist oder Abmahnung verspricht offensichtlich keinen Erfolg oder (b) die sofortige Kündigung ist aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt.

16.7 Eine Kündigung durch Fobe kann in Textform (z.B. per E-Mail) erfolgen.

16.8 Eine Kündigung durch den Kunden kann in Textform (z.B. per E-Mail) oder auf der Website über den Kundenaccount durch Anklicken des Buttons "Vertrag hier kündigen" erfolgen.

16.9 Setzt der Kunde den Gebrauch der Taschen nach Vertragsbeendigung fort, gilt Ziffer 17.2.

16.10 Das Recht des Kunden, einen Mietvertrag nach Maßgabe von Ziffer 7 zu widerrufen, bleibt unberührt.

17. Folgen der Beendigung des Mietvertrags

17.1 Nach Beendigung des Mietvertrags gilt:

(a) Der Kunde hat die noch in seinem Besitz befindlichen Taschen (einschließlich Zubehör) an die von Fobe angegebene Adresse zurückzusenden. Für die Rücksendung gilt Ziffer 9.3 entsprechend.

17.2 Setzt der Kunde den Gebrauch der Taschen nach Vertragsbeendigung fort, wird der Mietvertrag zu den bisherigen Bedingungen unverändert fortgesetzt, es sei denn Fobe widerspricht der Verlängerung in Textform (z.B. per E-Mail) innerhalb von einer (1) Woche nach Vertragsbeendigung. Im Falle einer Fortsetzung des Mietvertrags, kann dieser nach Maßgabe der für das jeweilige Abo geltenden Kündigungsregelungen gekündigt werden (Siehe Ziffer 16).

C. Verkauf von Taschen

Die nachfolgenden Regelungen in diesem Teil B gelten ergänzend zu den Regelungen in Teil A und D, wenn der Kunde und Fobe einen Kaufvertrag abschließen.

18. Generelles

18.1 Grundvoraussetzungen für den Kauf einer Tasche sind, dass der Kunde bereits ein registrierter Kunde ist, einen Mietvertrag mit Fobe abgeschlossen hat und über ein Kundenkonto verfügt.

18.2 Der Kunde ist nicht verpflichtet, Taschen von Fobe zu kaufen.

19. Vertragsschluss

19.1 Der Vertragsschluss umfasst folgende Schritte:

(a) Der Kunde kann Fobe per E-Mail kontaktieren, wenn er eine Tasche kaufen möchte.
(b) Fobe wird dem Kunden in diesem Fall Informationen zu verfügbaren Taschen und Preisen per E-Mail übermitteln. Diese E-Mail ist kein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags an den Kunden. Sie ist rein informatorisch und unverbindlich.
(c) Der Kunde kann Fobe auf Basis dieser E-Mail ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags per E-Mail unterbreiten.
(d) Fobe kann dieses Angebot innerhalb von 14 Tagen nach Zugang per E-Mail annehmen.
(e) Mit Zugang dieser Annahmeerklärung kommt der Kaufvertrag zwischen dem Kunden und Fobe zustande.

19.2 Fobe stellt dem Kunden nach Vertragsschluss, spätestens jedoch bei Lieferung der Taschen, den Inhalt des Kaufvertrags einschließlich der AGB auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. per Brief oder E-Mail) zur Verfügung.

19.3 Der Kunde hat keinen Anspruch auf den Abschluss eines Kaufvertrags.

20. Widerrufsrecht für Verbraucher

Dem Kunden steht in Bezug auf einen Kaufvertrag das nachfolgende Widerrufsrecht zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Fobe.me GmbH, Lohmühlenstraße 65, 12435 Berlin, Telefon: 01627120920, E-Mail: hello@fobe.me) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

- An Fobe.me GmbH, Lohmühlenstraße 65, 12435 Berlin, Telefon: 01627120920, E-Mail: hello@fobe.me:
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum __________
(*) Unzutreffendes streichen.

21. Lieferung und Gefahrübergang

21.1 Die Lieferung der Taschen erfolgt nach Maßgabe von Ziffer 25.

21.2 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Beschädigung der Taschen geht mit Lieferung der Taschen an den Kunden auf den Kunden über.

22. Preise und Zahlungsbedingungen

22.1 Es gilt der im Kaufvertrag vereinbarte Kaufpreis ("Kaufpreis").

22.2 Der Kaufpreis versteht sich in Euro und inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

22.3 Soweit im Kaufvertrag vereinbart, fallen zusätzliche Liefer- und Versandkosten an.

22.4 Der Kaufpreis (einschließlich etwaiger Liefer- und Versandkosten) ist nach Vertragsschluss sofort zur Zahlung fällig.

22.5 Die Zahlung erfolgt mittels dem im Kaufvertrag vereinbarten Zahlungsmittel.

22.6 Bei Zahlungsverzug des Kunden stehen Fobe die gesetzlichen Rechte zu. Insbesondere ist Fobe berechtigt, die Lieferung von Taschen zu verweigern.

23. Mängelrechte beim Kauf

23.1 Dem Kunden stehen bei Mängeln der Taschen die gesetzlichen Mängelrechte zu, soweit in dieser Ziffer 23 nicht abweichend vereinbart.

23.2 Etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Mängeln der Taschen sind nach Maßgabe von Ziffer 26 beschränkt.

24. Eigentumsvorbehalt

24.1 Die Taschen bleiben bis zur vollständigen Zahlung der unter dem Kaufvertrag geschuldeten Beträge Eigentum von Fobe oder einem Fintec.

24.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Taschen ("Vorbehaltswaren") ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Fobe zu veräußern, zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen, zu verleihen oder zu vermieten oder in sonstiger Weise Dritten zum Gebrauch zu überlassen.

24.3 Der Kunde hat bei Zwangspfändungen und sonstigen Beeinträchtigungen der Eigentümerinteressen von Fobe oder einem Fintec durch Dritte auf das fremde Eigentum an den Vorbehaltswaren hinzuweisen und Fobe von derartigen Beeinträchtigungen unverzüglich schriftlich zu informieren.

24.4 Die Ziffern 10.1 bis 10.4 (a) gelten in Bezug auf die Vorbehaltswaren entsprechend.

24.5 Fobe ist berechtigt, die Vorbehaltswaren vom Kunden heraus zu verlangen, wenn Fobe vom Kaufvertrag zurücktritt.

D. Abschließende Regelungen

25. Lieferung

25.1 Die Lieferung der Taschen ist nur innerhalb von Deutschland, Österreich, Spanien, Italien, Frankreich, Niederlande, Dänemark und Belgien möglich.

25.2 Die Lieferung der Taschen erfolgt an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse.

25.3 Sollte Fobe vor Lieferung der Taschen feststellen, dass die vom Kunden ausgewählte Tasche trotz sorgfältiger Prüfung des Bestandes und von Fobe nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar ist, wird der Kunde darüber per E-Mail informiert und der Kunde kann sich eine andere Tasche aussuchen, wobei wiederum Fobe die Verfügbarkeit noch per E-Mail bestätigen muss. Falls Fobe zuvor das Vertragsangebot des Kunden zum Abschluss eines Miet- oder Kaufvertrags angenommen hat, sind sowohl der Kunde als auch Fobe zum Rücktritt berechtigt. Geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.

25.4 Bei den angegebenen Lieferterminen handelt es sich um ungefähre Angaben; Liefertermine sind daher unverbindlich, soweit diese nicht ausdrücklich schriftlich oder in Textform als verbindlich vereinbart werden.

25.5 Der Kunde kann zwei (2) Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins Fobe in Textform (z.B. per E-Mail) zur Lieferung auffordern. Nach Zugang dieser Aufforderung kommt Fobe in Verzug, es sei denn Fobe hat den Verzug nicht zu vertreten.

25.6 Wenn Fobe aufgrund eines Ereignisses Höherer Gewalt, d.h. einem Ereignis, das (a) unvorhersehbar und (b) nicht von Fobe zu vertreten ist (z.B. Mobilmachung, Krieg, Terrorismus, Aufruhr, Naturkatastrophen, Epidemien, Pandemien, Streiks oder rechtmäßige Aussperrungen) vorübergehend an der Lieferung der Taschen gehindert ist, wird Fobe den Kunden hierüber unverzüglich in Textform (z.B. per E-Mail) informieren. In diesem Fall verlängert sich der unverbindliche Liefertermin um die Dauer dieses Ereignisses Höherer Gewalt. Verzögert sich die Lieferung um mehr als vier (4) Wochen aufgrund dieses Ereignisses Höherer Gewalt, ist jede Partei berechtigt, vom Miet- oder Kaufvertrag zurückzutreten. Im Falle eines Rücktritts wird Fobe dem Kunden etwaige bereits geleistete Zahlungen unverzüglich zurückerstatten.

25.7 Die Lieferung der Taschen steht unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Belieferung durch Lieferanten von Fobe. Wenn Fobe nicht oder nicht rechtzeitig von Lieferanten aus Gründen, die nicht von Fobe zu vertreten sind, beliefert wird, obwohl Fobe rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft in Bezug auf die Taschen abgeschlossen hat ("Nichtbelieferung"), wird Fobe den Kunden hierüber unverzüglich in Textform (z.B. per E-Mail) informieren. Im Fall der Nichtbelieferung ist Fobe berechtigt, vom Miet- oder Kaufvertrag zurückzutreten. Im Falle eines Rücktritts wird Fobe dem Kunden etwaige bereits geleistete Zahlungen unverzüglich zurückerstatten.

25.8 Im Falle des Verzugs von Fobe sind Verzugsschadensersatzansprüche des Kunden gegen Fobe pro Kalendertag des Verzugs wie folgt beschränkt:

(a) Bei einem Kaufvertrag auf 0,5 % des Netto-Kaufpreises, maximal jedoch auf höchstens 5 % des Netto-Kaufpreises.
(b) Bei einem Mietvertrag auf 0,5 % des monatlichen Netto-Nutzungsentgelts, maximal jedoch auf höchstens 5% des monatlichen Netto-Nutzungsentgelts.

Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von Fobe, Organen, leitenden Angestellten, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen von Fobe.

26. Haftung von Fobe

26.1 Fobe haftet (a) bei Übernahme einer Garantie, (b) einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, (c) in Fällen des Vorsatzes, der Arglist oder der groben Fahrlässigkeit, (d) bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und (e) bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

26.2 Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von Fobe jedoch auf den Ersatz der vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden beschränkt.

26.3 Im Übrigen ist die Haftung von Fobe, gleich aus welchem Rechtsgrund (Vertrag, unerlaubte Handlung, Freistellung etc.), ausgeschlossen.

26.4 Soweit die Haftung von Fobe nach den vorstehenden Reglungen dieser Ziffer 26 beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die entsprechende persönliche Haftung der Organe, leitenden Angestellten, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Fobe.

26.5 Ziffer 25.8 bleibt unberührt.

27. Nutzung der Website

Fobe weist ausdrücklich darauf hin, dass die Nutzung von Webdiensten Risiken birgt. Die Nutzung der Website erfolgt auf eigene Gefahr. Wartungsarbeiten, Nachrüstungen oder Upgrades, Fehler oder "Bugs" sowie andere Ursachen oder Umstände können zu Unterbrechungen oder Fehlern des Betriebs führen. Fobe wird technische Störungen unverzüglich im Rahmen der technischen Möglichkeiten beseitigen.

28. Abtretungsverbot

28.1 Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen Fobe dürfen vorbehaltlich Ziffer 28.2 ohne Zustimmung von Fobe nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.

28.2 Ziffer 28.1 gilt nicht für Zahlungsansprüche des Kunden gegen Fobe.

29. Datenschutz

Es gilt die Datenschutzerklärung von Fobe. Diese findet der Kunde unter https://fobe.me/datenschutz.

30. Änderungen der AGB

30.1 Fobe ist berechtigt, Änderungen der AGB nach Maßgabe der folgenden Regelungen dieser Ziffer 30 vorzunehmen.

30.2 Fobe kann die AGB jederzeit ändern, sofern die Änderungen zum Vorteil des Kunden oder unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden und Fobe für den Kunden zumutbar sind. Fobe wird dem Kunden vorab die Änderungen mit einer Frist von 30 Tagen in Textform (z.B. per E-Mail) mitteilen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung widerspricht. Der Kunde hat seinen Widerspruch gegenüber Fobe in Textform (z.B. per E-Mail) zu erklären. Fobe wird den Kunden in der Mitteilung gesondert auf diese Rechtsfolge hinweisen.

30.3 Widerspricht der Kunde den Änderungen, gelten die AGB unverändert fort. Fobe hat in diesem Fall jedoch das Recht, den Vertrag mit einer Frist von einem (1) Monat außerordentlich zu kündigen.

31. Online Streitbeilegung und Verbraucherschlichtungsstelle

31.1 Die Europäische Kommission bietet eine Plattform zur Online-Streitbeilegung an, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist.

31.2 Fobe ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teilzunehmen.

32. Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern jedoch das Recht des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, zwingende Verbraucherschutzrechte gewährt, die für den Kunden gelten und günstiger als das deutsche Recht sind, bleiben diese für den Kunden günstigeren Verbraucherschutzrechte anwendbar.

33. Schlussbestimmungen

Sollte eine oder mehrere Regelungen der AGB unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.

Berlin, 01.08.2024

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