AGB
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN („AGB")
Nachfolgend findest du unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB"). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten für jede Bestellung.
1. GELTUNGSBEREICH UND VERTRAGSEINTRITT
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten für alle zwischen Fobe.me GmbH (nachfolgend Fobe) und einem Kunden geschlossenen Verträge über die Leistungen die über die Webseite www.fobe.me angeboten werden einschließlich kostenfreier Testzugänge. Die zwischen Fobe und dem Kunden getroffenen Vereinbarungen ergeben sich ausschließlich aus den folgenden AGB, der Datenschutzerklärung sowie der Mietbestätigung. Abweichende oder ergänzende Regelungen des Kunden gelten nicht, auch dann nicht, wenn Fobe der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht. Die Vertragssprache ist Deutsch.

Du als Kunde erklärst bereits hiermit Deine Zustimmung dazu, dass die Fobe.me Fintec 1 UG unter Übernahme aller Rechte und Pflichten aus diesen AGB und den Verträgen in deren Zusammenhang an der Stelle der Fobe in den Vertrag mit Dir eintritt. Die Fobe.me Fintec 1 UG (haftungsbeschränkt) ist eine von uns zu Finanzierungszwecken gegründete direkte Tochtergesellschaft. Ob diese Dein Vertragspartner wird, würden wir Dir per Email mitteilen. Wir haben mit der Fobe.me Fintec 1 UG (haftungsbeschränkt) einen Servicingvertrag abgeschlossen, nach welchem wir von der Fobe.me GmbH weiterhin für die Abwicklung Deines Vertrages zuständig sind, auch wenn die Fobe.me Fintche I UG (haftungsbeschränkt) Dein juristischer Vertragspartner wird. Für Dich bleibt deshalb alles, was diesen Vertrag betrifft, beim Alten. Deine Ansprechpartner sind in jedem Falle weiter wir von der Fobe.me GmbH.
2. VERTRAGSGEGENSTAND
Durch diesen Vertrag wird die Anmietung sowie der mögliche Erwerb von neuen und gebrauchten Waren, nachfolgenden „Waren", über die Webseite geregelt.
3. ABSCHLUSS DES MIETVERTRAGS, VERSAND BZW. ÜBERGABE DER WARE
a. Vertragsschluss

Die Präsentation der Waren auf der Webseite ist freibleibend, d. h. sie stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Mietvertrages dar. Der Kunde kann eine Bestellung nur als registrierter Kunde mit Abonnement angeben. Der zum Vertragsschluss führende Bestellvorgang umfasst folgende Schritte:

  • Auswahl eines Abos aus den Paketen auf www.fobe.me
  • Eingabe der Rechnungs- und Lieferadresse
  • Auswahl der Bezahlmethode
  • Auswahl der Ware (Art des Gegenstands, ggf. Dauer, sowie Größe und Farbe des Gegenstands.)
  • Bestätigung des Kunden, dass über sein Vermögen kein Insolvenzverfahren eröffnet ist, wurde oder in absehbarer Zukunft bevorsteht (wenn verlangt).
Ein verbindliches Angebot auf Vertragsabschluss gibt der Kunde erst durch das Anklicken des Buttons „Complete" ab. Zuvor werden dem Kunden die Details seiner Bestellung auf einer Übersicht angezeigt. Mit Hilfe des Änderungsbuttons kann der Kunde die Angaben korrigieren. Mit Bestellung der Ware erhält der Kunde eine freibleibende Bestätigung der Mietanfrage. Nach erfolgreicher Prüfung der Bestellung erhält der Kunde von Fobe eine Bestellzusage per E-Mail.e". Sollte die Ware nicht lieferbar sein, kann sich der Kunde eine andere Ware aussuchen. Mit Zugang dieser Lieferzusage oder Bestellzusage kommt der Mietvertrag zustande. Die Fotos und die Artikelbeschreibung in der Darstellung können von der Lieferung abweichen.

(b) Verwaltung der Bestellung und Austausch der Ware

Über das Kundenkonto kann der Kunde laufende Bestellungen in Abhängigkeit zum gewählten Abo verwalten, neue Ware auswählen und die Rücksendung der alten Beantragen (zur Zeit wird das Rücksenden der Ware über Emails gelöst). Das Angebot zum Austausch der Ware ist freibleibend, d. h. es stellt kein bindendes Angebot für eine bestimmte Ware da.

Nach erfolgreicher Prüfung der Austauschanfrage erhält der Kunde eine E-Mail, mit der dieser den Austausch der Ware zusagt. Mit Zugang dieser Lieferzusage oder Bestellzusage wird die alte Ware retourniert und die neue nach Eingang der alten geliefert.

c. Kunden- und Zugangsdaten:

Der Kunde versichert, dass alle von ihm bei der Registrierung bzw. Bestellung angegebenen Daten (z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung, ggf. USt-ID) zutreffend sind und er keine Daten von Dritten verwendet hat. Der Kunde verpflichtet sich, Fobe Änderungen der Daten unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde haftet für den Missbrauch der Zugangsdaten durch Dritte, soweit er diesen zu vertreten hat. Dies kann auch dazu führen, dass er verpflichtet ist, Nutzungsentgelte für Waren zu zahlen, die er selbst nicht bestellt hat.

Für die bei der Registrierung erhobenen personenbezogenen Daten des Nutzers gilt unsere Datenschutzerklärung.

Bei Bestellung über die Webseite geht Fobe vertragliche Beziehungen nur mit volljährigen natürlichen Personen ein, die voll geschäftsfähig sind. Bestellungen können auch durch eine juristische Person oder Personengesellschaft getätigt werden. Die Registrierung einer juristischen Person oder Personengesellschaft als Kunde darf nur von einer für diese vertretungsberechtigten natürlichen Person oder einer von ihrer bevollmächtigten Person erfolgen, die namentlich benannt werden muss, nachfolgend „Vertretungsberechtigter".

d. Versand bzw. Übergabe der Ware:

Die Bestellung der Ware erfolgt über die Webseite www.fobe.me. Die Ware wird erst versandt, wenn der Kunde das Abonnement für den ersten Monat bezahlt hat. Solange die Bedingung der erfolgreichen ersten Zahlung nicht erfüllt ist, ist Fobe berechtigt, die Waren zurückzubehalten.

e.) Fobe behält sich das Recht vor eine Anmeldung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
4. ERWERB DER MIETSACHE
Wenn von Fobe angeboten, kann der Kunde sich auf Anfrage das Recht einräumen lassen, die Ware zu erwerben.

a. Kaufpreis:

Der Kaufpreis ergibt sich aus dem Angebot auf der Webseite oder der Angabe eines Mitarbeiters per E-Mail. Der Kaufpreis versteht sich als Bruttopreis einschließlich der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Versandkosten werden gesondert berechnet.

b. Abschluss des Kaufvertrages:
Den Abschluss des Kaufvertrages bestätigt Fobe mit einer Kaufbestätigung. Mit Zugang dieser Kaufbestätigung kommt der Kaufvertrag zwischen dem Kunden und Fobe zustande.c. Zahlungs- und Lieferbedingungen: Der Kunde ist zur Vorkasse verpflichtet, wobei ihm ausschließlich die in Ziffer 10 Abs. 1 genannten Zahlungsmittel zur Verfügung stehen. Die Zahlung ist sofort nach Abschluss des Kaufvertrages fällig. Es gelten die in Ziffer 7. dieser AGB genannten Lieferbedingungen.
5. WIDERRUFSRECHT
Der Kunde bestätigt mit dem Abschluss des Abonnementsl, dass Fobe vorzeitig mit der Erfüllung des Vertrages beginnen kann. Dadurch verliert der Kunde sein Widerrufsrecht nach §356 BGB. Fobe behält sich im Falle des Widerrufs durch den Kunden vor, für die Rückzahlung des dem Kunden zu zahlenden Geldbetrags ein anderes Zahlungsmittel zu verwenden als das, welches der Kunde bei der Zahlung verwendet hat.
6. MIETBEGINN, VERSICHERUNG, VERTRAGSDAUER, KÜNDIGUNG
Für das Unlimited Abonnement beginnt die Miete mit Abschluss des Abonnements über die Webseite und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag ist 2 Monate im Voraus zum Monatsende kündbar. Bereits bezahlte Rechnungen sind bei Kündigung nicht erstattungsfähig.

Für 6 Monate Abonnements wie die Most Wanted Box, oder It-Box gilt eine Kündigungsfrist von 30 Tagen zum Ende des Abonnements. Fobe ist insbesondere aber nicht ausschließlich zur außerordentlichen Kündigung in folgenden Fällen berechtigt:

  • der Kunde zweimal in Folge in Zahlungsverzug gerät.
  • der unbefugten Überlassung der Ware an Dritte.
  • der Gefährdung der Ware durch mangelnde Pflege oder den unsachgemäßen und unrechtmäßigen Gebrauch.
  • aus sonstigen wichtigen Gründen Seitens Fobe

Bei allen Abonnements ist für dich mit Fobe Care eine kostenlose Versicherung für dich über unseren Partner Coya AG inkludiert.

Während der vereinbarten Mietdauer springen wir für Schäden und erforderliche Reparaturen oder Austausch der Handtasche ein - abzüglich einer Selbstbeteiligung von 150€.

✓ Wir übernehmen Kosten bei allen mechanischen Schäden (d.h. Sturz-, Fall- und Bruchschäden).

✓ Flüssigkeits- und Feuchtigkeitsschäden sowie Schäden durch versuchten Diebstahl oder Raub sind ebenfalls mitversichert.

✓ Grob fahrlässig herbeigeführte Schäden.

Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen bleiben Ansprüche aufgrund:

a) durch Krieg, Bürgerkrieg, kriegsähnliche Ereignisse, Aufruhr, innere Unruhen, politische Gewalthandlungen, Attentate, Terrorakte, Streik, Aussperrung oder Arbeitsunruhen, Enteignungen oder enteignungsgleiche Eingriffe, Beschlagnahme, Entziehungen, Verfügungen, sonstige Eingriffe von hoher Hand sowie Kernenergie,

b) durch Abhandenkommen des versicherten Gegenstandes auf eine nicht versicherte Weise wie z. B. durch Liegenlassen, Vergessen und Verlieren,

c) durch dauernde Einflüsse des Betriebes und normale Abnutzung,

d) durch nicht bestimmungsgemäße, insbesondere nicht den Herstellervorgaben entsprechende Verwendung oder Reinigung des Gegenstandes,

e) durch nicht fachgerechtes Einbauen, unsachgemäße Reparaturen, Service-, Justierungs- und Reinigungsarbeiten oder sonstige Eingriffe durch den Versicherungsnehmer oder einem nicht vom Versicherer autorisierten Dritten,

f) an Verschleißteilen und Verbrauchsmaterialien,

g) durch Vögel, Nagetiere, Haustiere, Schädlinge und Ungeziefer aller Art,

h) durch Abhandenkommen aufgrund Diebstahl oder Raub,

i) durch sonstige Naturgefahren, die nicht in Ziffer 3.1 genannt sind,

j) durch Leckagen und dauerhafte Einwirkung von Nässe durch z.B. einen Rohrbruch innerhalb der Wohnung
7. LIEFERBEDINGUNGEN
Die Lieferung des Produktes erfolgt an die vom Kunden mitgeteilte Versandadresse. Sollte Fobe während der Bearbeitung der Bestellung feststellen, dass das von dem Kunden bestellte Produkt trotz sorgfältiger Prüfung des Bestandes und von Fobe nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar ist, wird der Kunde darüber per E-Mail informiert und der Kunde kann sich eine andere Ware aussuchen. Falls Fobe zuvor das Vertragsangebot des Kunden durch die Miet- oder Kauf-Bestätigung angenommen hat, ist Fobe zum Rücktritt berechtigt. Geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.

Bei den im Zusammenhang mit der Angebotsdarstellung angegebenen Lieferzeiten handelt es sich um ungefähre Angaben und gelten daher als nur annähernd vereinbart. Wird der angegebene Liefertermin um mehr als vier Wochen überschritten, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Hat Fobe ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere höhere Gewalt oder Nichtbelieferung durch eigenen Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt wurde, nicht zu vertreten, so hat Fobe das Recht, von dem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten.

Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, werden zurückerstattet. Die Verpflichtung zum Ersatz von Verzugsschäden wird auf vorhersehbarer, typischer Weise eintretende Schäden begrenzt. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht für den Fall der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung. Von der voran stehenden Haftungsbegrenzung bleibt die Verzugshaftung von Fobe wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit unberührt.

Die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung des Mietgegenstandes geht nach Übergabe des Spediteurs an den Kunden auf den Kunden über. Sofern die Verpackung oder der darin enthaltene Mietgegenstand bei Übergabe offensichtliche Beschädigungen aufweist, hat der Kunde dies Fobe gegenüber unverzüglich mitzuteilen. Anderenfalls können Ansprüche des Kunden wegen Nachlieferung des Mietgegenstandes unter Berücksichtigung von Treu und Glauben von Fobe abgelehnt werden.
8. EIGENTUMSVORBEHALT
Die gelieferte Ware verbleibt im Eigentum von Fobe

a) bei der Miete dauerhaft,
b) bei Kauf bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises.
9. NUTZUNGSENTGELTE, VERSANDKOSTEN
Fobe erhebt für die Nutzung der Waren Nutzungsentgelte. Die Höhe der Nutzungsentgelte ergibt sich aus der Angebotsdarstellung auf der Webseite. Alle Mietpreise verstehen sich als Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Neben den Endpreisen fallen je nach Versandart weitere Kosten an, die vor Versendung der Bestellung angezeigt werden. Fobe ist berechtigt, die Nutzungsentgelte zu ändern und verpflichtet sich den Kunden spätestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der Änderung davon in Kenntnis setzen. Ist der Kunde mit der Änderung nicht einverstanden, kann er den Nutzungsvertrag bis zwei Wochen vor Inkrafttreten der Preisänderung kündigen. Bleibt die Kündigung aus, wird die Zustimmung des Kunden zur Preisänderung angenommen. Fobe wird auf die Möglichkeit der Kündigung und Einhaltung der Frist gesondert hinweisen.Für fehlendes Zubehör, oder unvollständige Rücksendung ist der Kunde verpflichtet, eine Pauschalgebühr in Höhe von 15,00 EUR zu entrichten. Fobe steht es frei, eine höhere Gebühr in Höhe der tatsächlichen Kosten der Ersetzung eines fehlenden oder defekten Bestandteils zu verlangen.
10. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Die Zahlungsabwicklung erfolgt durch Fobe. Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: Zahlungsdienstleister (z. B. PayPal), Kreditkarte und bei ausdrücklicher Vereinbarung Lastschrift. Bei Verwendung eines Zahlungsdienstleisters ermöglicht es dieser Fobe und dem Kunden, die Zahlung untereinander abzuwickeln. Dabei leitet der Zahlungsdienstleister die Zahlung des Kunden an den Anbieter weiter. Weitere Informationen erhält der Kunde auf der Internetseite des jeweiligen Zahlungsdienstleisters. Bei Zahlung über Kreditkarte muss der Kunde der rechtmäßige Karteninhaber sein. Die endgültige Belastung der Kreditkarte erfolgt bei Bestätigung der Mietanfrage.Die Nutzungsentgelte sind vom Kunden im Voraus und unabhängig von der tatsächlichen Nutzungsdauer des Gegenstands zu entrichten und werden nicht erstattet, wenn der Kunde den Gegenstand bereits vor Ende der Vertragslaufzeit an Fobe zurückschickt. Es besteht kein Anspruch auf Teilerstattung oder Anrechnung. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so kann Fobe – neben der Geltendmachung der gesetzlichen Verzugsrechte – die Leistungen sperren.
11. VERANTWORTLICHKEIT DES KUNDEN UND REDUZIERUNG DER SELBSTBETEILIGUNG
Die Nutzung hat gebrauchsüblich sorgfältig zu erfolgen unter Minimierung der zu erwarteten Beschädigungen. Der Kunde ist verpflichtet die Pflegeanleitungen von Fobe zu beachten, und den Mietgegenstand, sowie erhaltenes Zubehör angemessen aufzubewahren und vor Fremdeinflüssen zu schützen. Bei jeglicher Beschädigung oder sonstiger Beeinträchtigung des Mietgegenstands während der Mietzeit ist der Kunde verpflichtet, Fobe unverzüglich über alle Einzelheiten des Ereignisses Schriftlich zu unterrichten. Bei Beschädigungen der Ware und sonstigen Verletzungen des zwischen dem Kunden und Fobe geschlossenen Mietvertrages haftet der Kunde grundsätzlich nach den gesetzlichen Vorschriften. Dem Kunden ist nicht gestattet Veränderungen an der Ware vorzunehmen. Ist der Kunde danach Fobe zum Schadensersatz verpflichtet, ist seine Selbstbeteiligung pro Schadensfall – soweit nichts anderes vereinbart – auf 50 % des eingetretenen Schadens reduziert. Die Reduzierung der Selbstbeteiligung erfolgt nicht bei Verlust der Ware sowie bei irreparablen Schäden.
12. RÜCKGABE DER MIETSACHE
Der Mietvertrag endet durch Kündigung zum angegebenen Zeitpunkt. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware samt Zubehör an die von Fobe angegebene Adresse zurückzuschicken. Der Kunde hat den Gegenstand in dem Zustand zurückzugeben, indem er ihn übernommen hat. Setzt der Kunde den Gebrauch des Gegenstands nach Ablauf der insoweit vereinbarten Mietzeit fort, so gilt das Mietverhältnis als um einen weiteren Monat verlängert, es sei denn Fobe widerspricht. § 545 BGB findet keine Anwendung.

Schickt der Kunde die Sache unbeschädigt und vollständig zurück und stellt Fobe die gleiche Zustandskategorie wie zum Zeitpunkt des Versands an den Kunden fest, so kann der Kunde Vorteile in Form von Vergünstigungen und anderen Gutschriften erhalten. Fobe wird den Kunden hierauf gesondert hinweisen. Ein Anspruch auf den Erhalt solcher Vorteile besteht jedoch nicht.
14. GEWÄHRLEISTUNG, HAFTUNG
Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
15. HAFTUNG DES ANBIETERS
Fobe haftet für Schäden unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Fobe, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht. Für fahrlässiges Verhalten haftet Fobe nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung für die Erreichung des Vertrages zweck wesentlich ist und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), soweit Fobe nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise mit den verursachten Schäden rechnen musste. Im Übrigen ist die Haftung von Fobe – auch für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen – ausgeschlossen. Die Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schadenersatzansprüche aus Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder einem arglistigen Verschweigen von Mängeln durch Fobe. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Etwaige gesetzliche Haftungsprivilegierungen zu Gunsten von Fobe, z. B. nach §§ 7 bis 10 Telemediengesetzes der Bundesrepublik Deutschland, bleiben unberührt.
16. HAFTUNGSFREISTELLUNG DES ANBIETERS
Der Kunde stellt Fobe von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen Fobe wegen einer unsachgemäßen und rechtswidrigen Nutzung der Mietsache geltend machen, es sei denn, er hat diese nicht zu vertreten. In dem Fall einer Freistellung ersetzt der Kunde Fobe jeglichen Schaden, der Fobe wegen der unsachgemäßen und rechtswidrigen Nutzung entsteht, einschließlich etwaiger Kosten der Rechtsverteidigung. Der Nutzer unterstützt Fobe bei der Rechtsverteidigung.
17. NUTZUNG DER WEBSEITE
Fobe weist ausdrücklich darauf hin, dass die Nutzung von Webdiensten Risiken birgt. Die Nutzung der Webseite erfolgt auf eigene Gefahr. Wartungsarbeiten, Nachrüstungen oder Upgrades, Fehler oder „Bugs" sowie andere Ursachen oder Umstände können zu Unterbrechungen oder Fehlern des Betriebs führen. Fobe wird technische Störungen unverzüglich im Rahmen der technischen Möglichkeiten beseitigen.
18. ABTRETUNGS-, VERPFÄNDUNGS-, GEBRAUCHSÜBERLASSUNGSVERBOT
Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen Fobe dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen. Während der Dauer des Mietvertrages darf jegliche Ware im Besitz des Kunden weder einem Dritten überlassen, noch weiter vermietet, verpachtet, verkauft, mit einem Pfandrecht belastet oder auf sonst eine Weise zum Gegenstand einer Transaktion gemacht werden.
19. DATENSCHUTZ
Bitte beachte dazu unsere Datenschutzerklärung.
20. ONLINE-STREITBEILEGUNG UND VERBRAUCHERSCHLITCHUNGSSTELLE
Sofern der Kunde Verbraucher ist, gilt folgender Hinweis: Die Europäische Kommission bietet eine Plattform zur Online-Streitbeilegung an, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist. Fobe ist nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
21. ÄNDERUNGEN
Fobe ist berechtigt, Preisanpassungen und Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen vorzunehmen:

i) Änderungen der Entgelte für im Rahmen eines laufenden Vertragsverhältnisses von Fobe zu erbringende Leistungen werden dem Kunden rechtzeitig schriftlich vor der Änderung mitgeteilt. Der Kunde kann einer solchen Änderung gemäß der Regelungen in diesen AGBs widersprechen.

ii) Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden rechtzeitig schriftlich vor der Änderung mitgeteilt. Der Kunde kann einer solchen Änderung gemäß der Regelungen in diesen AGBs widersprechen.

iii) Der Kunde hat seinen Widerspruch gemäß gegenüber Fobe schriftlich und innerhalb von einem Monat ab Zugang der Mitteilung von Fobe zu erklären. Sofern der Kunde nicht fristgerecht widerspricht, gilt die Preisanpassung oder Änderung der AGB als genehmigt. Widerspricht der Kunde der Preisanpassung oder der Änderung der AGB besteht der Vertrag unverändert fort. Fobe hat in diesem Fall jedoch das Recht, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat außerordentlich zu kündigen.

22. ANWENDBARES RECHT
Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausschluss des UN-Kaufrechts-Übereinkommens.
23. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Sollte eine oder mehrere der vereinbarten Bestimmungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine solche als vereinbart, die dem am nächsten kommt, was von den Vertragsparteien nach dem ursprünglichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmungen gewollt war.

Berlin, der 15. Januar 2021

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Schreib uns gerne bei Fragen und Anregungen
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